Beim Text dieses Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung handelt es sich um eine Abschrift. Sie wurde nach dem aktuellen Stand sorgfältig erstellt; gleichwohl sind Irrtümer und Fehler nicht ausgeschlossen. Verbindlich ist der amtliche, im offiziellen Amtsblatt veröffentlichte Text.  

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Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung
(Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)

 

vom 24. Juli 2003
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2012

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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht

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Erster Teil Allgemeine Vorschriften
  Art. 1 Ziele und Anwendungsbereich
Art. 2 Aufgabenträger
Art.3 Allgemeine staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz
Art. 4 Kommunale Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz
Art. 5 Besondere staatliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz
Art. 6 Zusammenwirken
Art. 7 Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung
Zweiter Teil Aufgaben und Befugnisse und dazugehörige Pflichten
I. Abschnitt Allgemeine Aufgaben
Art. 8 Allgemeine Aufklärung und Information
Art. 9 Gesundheitsförderung und Prävention
Art. 10 Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung
Art. 11 Gutachten, Zeugnisse, Bescheinigungen
Art. 12 Maßnahmen im Rahmen der Berufsaufsicht, Anzeigepflichten
II. Abschnitt Gesundheitsaufgaben
Art. 13 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung
Art. 14 Ernährungsberatung aufgehoben
Art. 14 Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Art. 15 Umweltbezogener Gesundheitsschutz
Art. 16 Aufgaben im Bereich des Infektionsschutzes
Art. 17 Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes
Art. 18 Krankenpflegerische Tätigkeiten
III. Abschnitt Veterinäraufgaben, Futtermittelüberwachung und Lebensmittelüberwachung
Art. 19 Veterinäraufgaben
Art. 20 Futtermittelüberwachung
Art. 21 Lebensmittelüberwachung
Art. 21a Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Art. 21b Kosten
Art. 22 Wechsel des Kontrollgebiets
Art. 23 Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts
Art. 24 Information der Öffentlichkeit bei Tabakerzeugnissen
Art. 25 Gegenprobensachverständige
Art. 26 Ausfuhrzertifikate
Art. 27 Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker
Art. 28 Überwachung von Tierärzten und Tierkliniken
Art. 29 Verpflichtung der Betreiber öffentlicher und privater Schlachthöfe
Dritter Teil Ethik-Kommission
  Art. 29a Einrichtung, Aufgabe
Art. 29b Zuständigkeit
Art. 29c Zusammensetzung
Art. 29d Tätigkeit der Mitglieder, Unabhängigkeit
Art. 29e Geschäftsstelle
Art. 29f Staatliche Aufsicht
Art..29g Haftung
Vierter Teil Datenschutz, Datenübermittlung
  Art. 30 Datenschutz, Geheimhaltungspflichten
Art. 31 Mitteilungen, Datenübermittlung
Art. 31a Erhebung von Meldedaten
Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
  Art. 32 Einschränkung von Grundrechten
Art. 33 Ordnungswidrigkeiten
Art. 34 Ermächtigungen
Art. 35 Verweisungen, Übergangsvorschriften
Art. 36 Änderung anderer Gesetze aufgehoben
Art. 36 In-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
       
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