Beim Text dieses Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen handelt es sich um eine Abschrift. Sie wurde nach dem aktuellen Stand sorgfältig erstellt; gleichwohl sind Irrtümer und Fehler nicht ausgeschlossen. Verbindlich ist der amtliche, im offiziellen Amtsblatt veröffentlichte Text.  

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG)
vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045)
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze vom 31. März 2013

Inhaltsverzeichnis

 

1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
.... § 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Prävention durch Aufklärung
 
2. Abschnitt - Koordinierung und Früherkennung
.. § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
§ 5 Bund-Länder-Informationsverfahren
 
3. Abschnitt - Meldewesen
  § 6 Meldepflichtige Krankheiten
§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
§ 9 Namentliche Meldung
§ 10 Nichtnamentliche Meldung
§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde
§ 12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk
§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems
§ 13 Sentinel-Erhebungen
§ 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
 
4. Abschnitt - Verhütung übertragbarer Krankheiten
  § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
§ 18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 21 Impfstoffe
§ 22 Impfausweis
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
 
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
  § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten
§ 25 Ermittlungen
§ 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes
§ 28 Schutzmaßnahmen
§ 29 Beobachtung
§ 30 Quarantäne
§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen
 
6. Abschnitt - Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen
  § 33 Gemeinschaftseinrichtungen
§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
§ 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene
 
7. Abschnitt - Wasser
  § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung
§ 38 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
§ 41 Abwasser
 
8. Abschnitt - Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
  § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
 
9. Abschnitt - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 45 Ausnahmen
§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht
§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
§ 48 Rücknahme und Widerruf
§ 49 Anzeigepflichten
§ 50 Veränderungsanzeige
§ 51 Aufsicht
§ 52 Abgabe
§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
 
10. Abschnitt - Zuständige Behörde
  § 54 Benennung der Behörde
 
11. Abschnitt - Angleichung an Gemeinschaftsrecht
  § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
 
12. Abschnitt - Entschädigung in besonderen Fällen
  § 56 Entschädigung
§ 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
§ 58 Aufwendungserstattung
§ 59 Sondervorschrift für Ausscheider
§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 61 Gesundheitsschadensanerkennung
§ 62 Heilbehandlung
§ 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
§ 64 Zuständige Behörde für die Versorgung
§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
§ 66 Zahlungsverpflichteter
§ 67 Pfändung
§ 68 Rechtsweg
 
13. Abschnitt - Kosten
  § 69 Kosten
 
14. Abschnitt - Sondervorschriften
  § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
§ 71 Aufgaben nach dem Seemannsgesetz
§ 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
 
15. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 73 Bußgeldvorschriften
§ 74 Strafvorschriften
§ 75 Weitere Strafvorschriften
§ 76 Einziehung
 
16. Abschnitt - Übergangsvorschriften
  § 77 Übergangsvorschriften

Inkrafttreten: Nach Art. 5 SeuchRNeuG ist dieses Gesetz zum 01.01.2001 in Kraft getreten (Außer Kraft getreten ist zum 31.12.2000 unter anderem das Bundes-Seuchengesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten).

Bereits zum 26.07.2000 sind die §§ 37, 38 IfSG in Kraft getreten.
Bereits zum 26.07.2000 ist der § 47 BSeuchG außer Kraft getreten.


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