Beim Text dieses Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung handelt es sich um eine Abschrift. Sie wurde nach dem aktuellen Stand sorgfältig erstellt; gleichwohl sind Irrtümer und Fehler nicht ausgeschlossen. Verbindlich ist der amtliche, im offiziellen Amtsblatt veröffentlichte Text.  

Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung
(Unterbringungsgesetz - UnterbrG)

Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Zweck der Unterbringung
Artikel 1 Voraussetzungen der Unterbringung
Artikel 2 Unterbringungszweck
Artikel 3 Hilfen
Artikel 4 Fürsorgegrundsatz
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Artikel 5 Antrag
Artikel 6 Örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde
Artikel 7 Vorbereitendes Verfahren
Artikel 8 Zuständigkeit zur Ausführung der Unterbringung
Dritter Abschnitt
Besondere Unterbringungsarten
Artikel 9 Vorläufige Unterbringung
Artikel 10 Sofortige vorläufige Unterbringung
Vierter Abschnitt
Aufnahme und Betreuung während der Unterbringung
Artikel 11 Aufnahmepflicht
Artikel 12 Unterbringung und Betreuung
Artikel 13 Heilbehandlung
Artikel 14 Persönliche Ausstattung des Unterbringungsraumes und persönlicher Besitz
Artikel 15 Recht auf Besuch
Artikel 16 Recht auf Schriftwechsel
Artikel 17 Verwerten von Kenntnissen
Artikel 18 Telefongespräche, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung
Artikel 19 Unmittelbarer Zwang
Artikel 20 Regelungen durch die Hausordnung
Artikel 21 Besuchskommission
Artikel 22 Beurlaubung
Artikel 23 Ausgang in Begleitung und Beschäftigung außerhalb der Einrichtung
Fünfter Abschnitt
Beendigung der Unterbringung
Artikel 24 Aussetzung des Vollzugs, Entlassung
Sechster Abschnitt
Kosten
Artikel 25 Kosten während der Unterbringung
Artikel 26 Übernahme der Kosten durch den Bezirk
Artikel 27 Kosten der Besuchskommission

Siebter Abschnitt
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung

Artikel 28 Unterbringung auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung
Achter Abschnitt
Schlußvorschriften
Artikel 29 Einschränkung von Grundrechten
Artikel 30 Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen
Artikel 31 Inkrafttreten

 

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