Feinstaub (PM10)
Beurteilung der Luftqualität

Völlig ungewartetes Dieselfahrzeug ohne Partikelfilter (Halter: Herr Dr. Volker J. Garmisch-Partenkirchen)

1. Grundlagen

Grundlage für die Regelungen im Bereich der Luftqualität ist in Europa die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie1 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität. Die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie verfolgt insbesondere vier Ziele:

die Definition und Festlegung von Luftqualitätszielen im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
die Beurteilung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
die Verfügbarkeit von sachdienlichen Informationen über die Luftqualität und die Unterrichtung der Öffentlichkeit hierüber u.a. anhand von Alarmstufen;
die Erhaltung guter Luftqualität und die Verbesserung der Luftqualität, wo dies nicht der Fall ist.

Diese Ziele werden in sogenannten „Tochterrichtlinien" konkretisiert. Diese sind:

1. Tochterrichtlinie (1999/30/EG) über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft
2. Tochterrichtlinie (2000/69/EG) über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
3. Tochterrichtlinie (2002/3/EG) über den Ozongehalt der Luft

Eine 4. Tochterrichtlinie über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel, und Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft steht kurz vor ihrer Verabschiedung.

Die in den ersten drei Tochterrichtlinien festgelegten Grenzwerte basieren auf den Arbeiten der WHO und liegen in der Regel deutlich unter den Werten bisheriger Regelungen. Bei den Partikeln ersetzen neue Grenzwerte für Feinstaub (PM10) die bisher bestehenden Grenzwerte für Schwebstaub. Um schrittweise das Einhalten der Grenzwerte zu erreichen, sind für eine Übergangszeit jährlich abnehmende Toleranzmargen für die verschiedenen Luftschadstoffe festgelegt (Informationen zu den Zielen, Grenzwerten, Toleranzmargen der EU-Luftqualitätsrichtlinien unter: http://www.envit.de/luftdaten/download/tochter1.html

Neben der Festlegung von Grenzwerten ist die Gewährleistung der Beurteilung der Luftqualität nach einheitlichen Kriterien in der gesamten Europäischen Gemeinschaft von Bedeutung für eine wirksame und nachhaltige Verbesserung der Luftqualität.

Um eine vergleichbare Beurteilung der Luftqualität aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Messungen zu ermöglichen, enthalten die Tochterrichtlinien entsprechende Regelungen über Lage und Mindestzahl der Probenahmestellen, Datenqualitätsziele, Zusammenstellung der Luftqualitätsbeurteilung und die Referenzmethoden zur Beurteilung der Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe.

Die Richtlinien legen fest, dass die Messungen dort vorgenommen werden müssen, wo die mutmaßlich höchste Belastung, bei der Menschen betroffen sind, zu erwarten ist.

1 Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 11. September 2002 und der Novelle der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV - vom 11.9.2002) wurden die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie und die beiden ersten Tochterrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Mit der 33. BImSchV vom 13.7.2004 wurde u.a. die dritte Tochterrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Außer den verpflichtenden Messungen z.B. in festgelegten Ballungsräumen bzw. in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen sind, in Abhängigkeit von der Höhe der Belastung, auch Modellrechnungen, orientierende Messungen, Emissionskataster oder objektive Schätzungen zur Beurteilung der Luftqualität ausdrücklich zugelassen.

Zur Beurteilung der Luftqualität ist das gesamte Staatsgebiet in Ballungsräume und andere - nach dem Grad der Luftverunreinigung - Gebiete einzuteilen.

Jeder Ballungsraum und jedes Gebiet ist bezogen auf den jeweiligen Luftschadstoff/das jeweilige Schutzziel nach folgenden Kriterien zu beurteilen:

die Luftbelastung im Ballungsraum/Gebiet liegt unterhalb des Immissionsgrenzwertes
die Luftbelastung im Ballungsraum/Gebiet liegt oberhalb des Immissionsgrenzwertes bis einschließlich dem Wert aus Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge (sofern es für den Schadstoffe eine Toleranzmarge gibt)
die Luftbelastung im Ballungsraum/Gebiet liegt oberhalb der Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge

Für Schadstoffe/Schutzziele ohne Toleranzmarge wird die Luftqualität nach Einhaltung/Überschreitung des Grenzwertes beurteilt.

Wenn die Summe aus Grenzwert und Toleranzmarge in einem Gebiet überschritten wird, sind von der zuständigen Behörde Luftreinhaltepläne - mit dem Ziel, die später geltenden Immissionsgrenzwerte einzuhalten - zu erstellen. Diese sind der Öffentlichkeit und relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten relevanten Stellen zur Verfügung zu stellen und der EU-Kommission zu berichten.

Die Luftreinhaltepläne müssen neben allgemeinen Informationen zum Überschreitungsgebiet auch Aussagen über Art, Ursprung und Beurteilung der Verschmutzung sowie über ergriffene, beschlossene und geplante Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes enthalten. Die Richtlinien überlassen den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen, die unter den örtlichen Umständen am besten geeignet sind, um die festgelegten Grenzwerte fristgerecht einzuhalten. Maßnahmepläne und andere Reduzierungsstrategien, die sich auf Partikel beziehen, sollen darauf abzielen, die Konzentrationen von Feinstaub über alle relevanten Partikelgrößen, d.h. auch über solche, für die derzeit keine Grenzwerte festgelegt sind, zu reduzieren. Insbesondere betrifft dies die feinen Stäube mit einem Durchmesser < 2,5 μm (PM2,5).

Die EU-Kommission wird in regelmäßigen Abständen die Durchführung der Luftreinhaltepläne überprüfen.
 

2. Beurteilung der Luftqualität in Deutschland

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes2 und der Novelle der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes3 wurden die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie und die beiden ersten Tochterrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Zuständig für den Immissionsschutz sind in Deutschland die obersten Landesbehörden. Die Berichterstattungspflichten Deutschlands gegenüber der Europäischen Union erfüllt der Bund.

2 vom 11. September 2002 (BGBl. S. 3622)
3 Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV - vom 11.9.2002, BGBl. I S. 3626 vom 17.9.2002
 

3. Beurteilung der Luftqualität in Deutschland nach der Richtlinie 1999/30/EG für das Bezugsjahr 2002

In Deutschland wurde im Jahr 2003 erstmals die Luftqualität nach der Richtlinie 1999/30/EG für das Bezugsjahr 2002 beurteilt.

Die zuständigen Landesbehörden haben hierzu Ballungsräume/Gebiete ausgewiesen und beurteilt.

In Tabelle 1 sind die Länder aufgelistet, in denen in Ballungsräumen/Gebieten die Summe von Grenzwert und in 2002 gültiger Toleranzmarge überschritten wurde.

Tabelle 1: Überschreitung der Summe von Grenzwert (GW) und Toleranzmarge (TM) in 2002

Land NO2-Jahresmittel (GW+TM: 56 μg/m³) PM10-Jahresmittel (GW+TM: 44,8 μg/m³) PM10-Tagesmittel (GW+TM: 65 μg/m³) 35 Überschreitungen pro Jahr zulässig
Berlin X   X
Baden-Württemberg X    
Bayern X   X
Bremen X    
Hessen X   X
Hamburg X    
Niedersachsen X   X
Nordrhein-Westfalen X X X
Thüringen     X

Für die in den Ballungsräume und Gebieten betroffenen Kommunen - nicht für die gesamte Gebietsfläche - erstellen derzeit die zuständigen Landesbehörden Luftreinhaltepläne, über die zum 31.12.2004 der Kommission der Europäischen Union berichtet werden muss.

Auskünfte zum Stand der Arbeit an den Luftreinhalteplänen und den betroffenen Kommunen - für die Luftreinhaltepläne aufgestellt werden - können die zuständigen Landesbehörden geben.

Für das zu beurteilende Jahr 2002 wurde in keinem Ballungsraum/Gebiet Deutschlands eine Überschreitungen der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge bezogen auf das NO2- Stundenmittel, das Blei-Jahresmittel sowie das SO2-Stunden- und SO2-Tagesmittel festgestellt.
 

4. Beurteilung der Luftqualität in Deutschland nach den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG für das Bezugsjahr 2003

Im Jahr 2004 wurde die Luftqualität in Deutschland nach den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG für das Bezugsjahr 2003 beurteilt.

Die zuständigen Landesbehörden haben hierzu Ballungsräume/Gebiete ausgewiesen und beurteilt:

In Tabelle 2 sind die Länder aufgelistet, in denen in Ballungsräumen/Gebieten die Summe von Grenzwert und in 2003 gültiger Toleranzmarge überschritten wurde.

Tabelle 2: Überschreitung der Summe von Grenzwert (GW) und Toleranzmarge (TM) in 2003

Land NO2-Jahresmittel
(GW+TM: 56 μg/m³)
PM10-Jahresmittel
(GW+TM: 43,2 μg/m³)
PM10-Tagesmittel
(GW+TM: 60 μg/m³)
35 Überschreitungen pro Jahr zulässig
Benzol
(GW+TM: 10 μg/m³)
Brandenburg     X  
Berlin X X X  
Baden-Württemberg X      
Bayern X X X  
Bremen X      
Hessen X   X  
Hamburg X      
Niedersachsen X X X  
Nordrhein-Westfalen X X X X
Rheinland-Pfalz     X  
Schleswig-Holstein X      
Sachsen X   X  
Sachsen-Anhalt     X  
Thüringen     X  

Für die in diesen Ballungsräumen und Gebieten betroffenen Kommunen sind von den zu-ständigen Landesbehörden bis Ende 2005 Luftreinhaltepläne zu erstellen und der Kommission der Europäischen Union hierüber zu berichten.

Für das zu beurteilende Jahr 2003 wurde in keinem Ballungsraum/Gebiet Deutschlands eine Überschreitungen der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge bezogen auf das NO2-Stundenmittel, das Blei- und CO-Jahresmittel sowie das SO2-Stunden- und SO2-Tagesmittel festgestellt.

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